Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung i.R.d. Ausweisungsschutzes wegen Besitzes einer erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 114 Satz 2 VwGO, § 11 Abs. 1, § 53 Nr. 1, § 55 Abs. 3 Nr. 3, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2-4, Abs. 2, § 58, § 59 AufenthG, Art. 8, Art. 14 EMRK
Verwaltungsprozessrecht: Nachschieben von Ermessenserwägungen | Zwingende Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Wiederholungsgefahr; Unbewältigte Drogensucht; Ermessenserwägungen; Nachträgliche Ergänzung ...
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 114 Satz 2 VwGO, § 11 Abs. 1, § 53 Nr. 1, § 55 Abs. 3 Nr. 3, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2-4, Abs. 2, § 58, § 59 AufenthG, Art. 8, Art. 14 EMRK
Verwaltungsprozessrecht: Nachschieben von Ermessenserwägungen | Zwingende Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Wiederholungsgefahr; Unbewältigte Drogensucht; Ermessenserwägungen; Nachträgliche Ergänzung ... - rewis.io
Ausweisung wegen mehrfacher erheblicher (Gewalt-) Straftaten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung i.R.d. Ausweisungsschutzes wegen Besitzes einer erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 114 Satz 2 VwGO, § 11 Abs. 1, § 53 Nr. 1, § 55 Abs. 3 Nr. 3, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2-4, Abs. 2, § 58, § 59 AufenthG, Art. 8, Art. 14 EMRK
Verwaltungsprozessrecht: Nachschieben von Ermessenserwägungen | Zwingende Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Wiederholungsgefahr; Unbewältigte Drogensucht; Ermessenserwägungen; Nachträgliche Ergänzung ...
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Nicht durchgreifend ist deshalb schließlich der Einwand des Klägers, aus der - vom Kläger nicht näher bezeichneten - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe sich die Pflicht, während des Strafvollzugs ein auch für den Kläger geeignetes Therapieangebot und einen entsprechenden Behandlungsplan bereitzustellen (zu entsprechenden Anforderungen an die Sicherungsverwahrung vgl. etwa BVerfG, U.v. 4.5.2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. - juris). - BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Ungeachtet der insoweit wenig aussagekräftigen Begründung des Verwaltungsgerichts kommt die Festsetzung einer noch kürzeren Sperrfrist als vier Jahre unter Zugrundelegung der gesetzlichen Maßstäbe des § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG und der dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris) im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats jedenfalls nicht in Betracht. - EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Dem privaten Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet und bei seiner Familie, das nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (zum Schutz der Beziehung junger Erwachsener, die wie der Kläger noch keine eigene Familie gegründet haben, zu den Eltern auch als Familienleben i.S.d. Art. 8 EMRK vgl. EGMR, U.v. 23.6.2008 - 1638/03, Maslov II - InfAuslR 2008, 333) auch grundrechtlich und völkerrechtlich geschützt ist, hat die Beklagte das besondere öffentliche Interesse an der Ausweisung des Klägers gegenübergestellt, das sich vor allem aus der beim Kläger bestehenden konkreten Gefahr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die Wiederholung ähnlicher oder gleichartiger Straftaten, daneben aber aus der Notwendigkeit der Abhaltung anderer Ausländer von Straftaten ähnlicher Schwere ergibt.
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Die Beklagte hat ihre nachträglichen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren auch in der gebotenen Form (schriftlich) geltend gemacht und hinreichend klar und eindeutig zu erkennen gegeben, mit welcher Begründung und welchen (neuen) Ermessenserwägungen sie ihre Ausweisungsverfügung aufrecht erhält (zur Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 8 ff. u. 18). - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger (wohl) hilfsweise begehrten Festsetzung einer noch kürzeren Sperrfrist ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr des BVerwG; vgl. U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - Rn. 12 m.w.N.). - BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Denn als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion kann er sich jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes allein aufgrund seiner Aufnahme nicht auf das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Refoulement-Verbot) berufen (BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11 - juris Ls. 2 u. Rn. 17 ff.). - BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Denn für die Erfüllung der oben dargelegten Ausweisungsvoraussetzungen kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde (zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen und dem diesbezüglichen Einwand vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22.12 - juris Rn. 19). - BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03
Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Schon mit Blick auf die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers, die diesen zugrunde liegenden, teilweise schwerwiegenden Vermögens- und Gewaltdelikte, die Umstände ihrer Begehung sowie die beim Kläger nach wie vor unbewältigte massive Drogensucht (neben Alkohol vor allem auch Heroin) liegt eine hinreichend wahrscheinliche Gefahr einer schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch die Wiederholung ähnlicher oder gleichartiger Straftaten (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2004 - 1 C 25.03 - juris Rn. 16) auf der Hand. - EGMR, 22.03.2012 - 5123/07
Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch eine …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Der Kläger beruft sich insoweit im Übrigen auch zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in dessen Entscheidung vom 22. März 2012 (Nr. 5123/07, Rangelov - InfAuslR 2012, 305), in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass die im Hinblick auf eine bevorstehende Aufenthaltsbeendigung erfolgte Verweigerung einer Sozialtherapie für einen in Sicherungsverwahrung befindlichen ausländischen Staatsangehörigen, gegen den ein Ausweisungsbescheid ergangen war, eine letztlich objektiv nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellte. - VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861
Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Gerade bei Straftaten, die auch auf der Suchterkrankung eines Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (z.B. BayVGH, B.v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr aber nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9;… B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
Das Verwaltungsgericht hat dabei die ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt, wonach bei Straftaten, die - wie hier - auf einer (Sucht-)Erkrankung oder -problematik des Ausländers beruhen, von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer eine erforderliche Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris - Rn. 7;… B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7; U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).Dass bei Straftaten, die auf einer (Sucht-)Erkrankung des Ausländers beruhen, von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer eine erforderliche Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat, entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 4.1.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juirs Rn. 7;… B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 12;… B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7;… B.v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 11; U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr aber nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9;… B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.).
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386
Abschiebung in die Türkei - Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer erheblicher …
Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 mw.N.). - VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384
Aussetzung der Abschiebung, Vater-Kind-Beziehung (hier: verneint), …
Soweit der Antragsteller geltend macht, dass nach dem Behandlungs- und Vollzugsplan vom 5. Januar 2024 des S.-Klinikums bei Abschluss der Behandlung keine weiteren Straftaten zu befürchten seien und dass das Verwaltungsgericht nicht die positive Entwicklung und die damit verbundene positive Sozialprognose berücksichtigt habe, weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass bei Straftaten, die durch eine Suchterkrankung zumindest gefördert wurden, von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Ausländer nicht eine Drogen-, Alkohol- oder sonst einschlägige Therapie erfolgreich abgeschlossen und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…stRspr des Senats, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200 - juris Rn. 7;… U.v. 12.4.2021 - 10 B 19.1716 - juris Rn. 73; U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr aber nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9;… B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr aber nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9;… B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739
Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2021 - 19 ZB 20.65 - juris Rn. 27;… B.v. 14.5.2021 - 19 ZB 20.2345 - juris Rn. 28;… B.v. 11.3.2020 - 10 ZB 19.777 - juris Rn. 9;… B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9;… B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.;… ebenso auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 11.6.2020 - OVG 11 N 55-19 - juris Rn. 16-18). - VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
Bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 29.5.2018 - 10 ZB 17.1739 - juris Rn. 9;… B.v. 16.2.2018 - 10 ZB 17.2063 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 7.2.2018 - 10 ZB 17.1386 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 B 14.1613 - juris Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200
Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
- VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251
Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491
Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer …
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 ZB 16.1437
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708
Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 19 ZB 21.488
Ohne Therapie kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei auf Suchterkrankung …
- VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280
Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme …
- VG Ansbach, 05.10.2020 - AN 11 K 17.02069
Ausweisung eines Irakers wegen eines Körperverletzungsdelikts
- VGH Bayern, 27.08.2021 - 10 CS 21.2168
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Suchterkrankungen im Rahmen einer …
- VGH Bayern, 12.05.2021 - 10 ZB 21.998
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460
Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
- VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 19 K 20.30018
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
- VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 05.02.2020 - M 25 K 18.4074
Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
- VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 11 K 18.00607
Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Iran)
- VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54
Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
- VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267
Rechtmäßige Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG München, 11.11.2020 - M 25 K 19.4856
Ausweisung verbunden mit einer sieben- bzw. neunjährigen Wiedereinreisesperre